Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  D'Amico

  SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - INNERSTAATLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - UNANWENDBARKEIT AUF BEZIEHER VON LEISTUNGEN GLEICHER ART , DIE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES KAPITELS 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEZAHLT WERDEN - IN EINE ALTERSRENTE ...

• EU-Kommission

  D'Amico

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über die vom zuständigen belgischen Träger vorgenommene Berechnung der Altersrente eines italienischen Arbeitnehmers, der in Italien und danach in Belgien beschäftigt war; Vereinbarkeit einer innerstaatlichen ...

 
• Judicialis

  Verordnung Nr. 1408/71 Art. 12 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 46; ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 50

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - INNERSTAATLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - UNANWENDBARKEIT AUF BEZIEHER VON LEISTUNGEN GLEICHER ART , DIE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES KAPITELS 3 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 GEZAHLT WERDEN - IN EINE ALTERSRENTE ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Altersrente und die Leistungen bei Invalidität als Leistungen gleicher Art ; Feststellung der Rechte des Arbeitnehmers Kap 3 EWGV 1408/71

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Soziale Sicherheit - Leistungskumulierung.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1980 - 4/80
• EuGH, 15.10.1980 - 4/80

Papierfundstellen

• Slg. 1980, 2951

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 19.06.1979 - 180/78

  Brouwer-Kaune

  Auszug aus EuGH, 15.10.1980 - 4/80

  Das Amt vertritt die Auffassung, daß die vorgelegten Fragen zum großen Teil mit dem Urteil des Gerichtshofes vom 19. Juni 1979 in der Rechtssache 180/78 (Brouwer-Kaune, Slg. 1979, 2111) beantwortet seien.

  Die Ausführungen von Generalanwalt Capotorti in der zitierten Rechtssache 180/78 zeigten, daß man bei Sachverhalten wie dem vorliegenden den Umstand, daß die fraglichen Leistungen unterschiedlicher Art seien, nicht als maßgeblich für die Beschränkungen ansehen könne, die sich aus Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 für die Anwendung der innerstaatlichen Antikumulierungsbestimmungen ergäben.

• EuGH, 21.10.1975 - 24/75

  Petroni / ONTPS

  Auszug aus EuGH, 15.10.1980 - 4/80

  Für die Anwendung des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 sind Leistungen bei Invalidität, die wegen ihres Dauercharakters nicht gemäß Artikel 43 dieser Verordnung in Leistungen bei Alter umgewandelt werden, als vorgezogene Leistungen bei Alter anzusehen." Das Office National des Pensions pour Travailleurs Salariés (ONPTS) erläutert zunächst die einschlägigen belgischen Rechtsvorschriften und die von ihm seit Erlaß des Urteils vom 20. Oktober 1975 in der Rechtssache 25/75 (Petroni, Slg. 1975, 1149) angewandte Berechnungsmethode.
• EuGH, 15.05.1974 - 184/73

  Bedrijfsvereniging / Kaufmann

  Auszug aus EuGH, 15.10.1980 - 4/80

  Er verweist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Rechtssachen 184/73 (Kaufmann, Slg. 1974, 517) und 83/77 (Naselli, Slg. 1978, 683), wonach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3 (dem der Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 entspricht) als "Ausgleich für die Vorteile anzusehen [ist], welche die Verordnungen Nr. 3 und 4 den Arbeitnehmern dadurch gewähren, daß sie diesen das Recht geben, die gleichzeitige Anwendung der Sozialrechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu verlangen; Artikel 11 Absatz 2 soll verhindern, daß den Arbeitnehmern aus dieser gleichzeitigen Anwendung Vorteile erwachsen, die nach innerstaatlichem Recht als unangemessen anzusehen sind.
• EuGH, 14.03.1978 - 83/77

  Naselle

  Auszug aus EuGH, 15.10.1980 - 4/80

  Er verweist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Rechtssachen 184/73 (Kaufmann, Slg. 1974, 517) und 83/77 (Naselli, Slg. 1978, 683), wonach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3 (dem der Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 entspricht) als "Ausgleich für die Vorteile anzusehen [ist], welche die Verordnungen Nr. 3 und 4 den Arbeitnehmern dadurch gewähren, daß sie diesen das Recht geben, die gleichzeitige Anwendung der Sozialrechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu verlangen; Artikel 11 Absatz 2 soll verhindern, daß den Arbeitnehmern aus dieser gleichzeitigen Anwendung Vorteile erwachsen, die nach innerstaatlichem Recht als unangemessen anzusehen sind.

• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1989 - 128/88

  Di Felice gegen Institut national d'assurances sociales pour travailleurs …

  In der Rechtssache 4/80 (D'Amico, Slg. 1980, 2951) hat der Gerichtshof ausgeführt, daß, wenn eine Person nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats noch nicht in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität bezieht, diese Leistungen als Leistungen gleicher Art anzusehen sind.

  Die Urteile D'Amico und Celestre legen daher sehr stark nahe, daß die beiden Leistungsarten, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht, von "gleicher Art" im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 sind; und im Lichte der bisherigen Rechtsprechung bin ich der Ansicht, daß zwei Leistungen wie die in der vorliegenden Rechtssache als "Leistungen gleicher Art" im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung anzusehen sind.

• EuGH, 02.07.1981 - 116/80

  Celestre

  1 1 In seinem Urteil vom 15. Oktober 1980 in der Rechtssache 4/80 (D'Amico, noch nicht veröffentlicht) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß dann, wenn ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats noch nicht in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität bezieht, die Altersrente und die Leistungen bei Invalidität als Leistungen gleicher Art anzusehen sind.
• EuGH, 18.02.1992 - C-5/91

  Di Prinzio / Office national des pensions

  20 Insoweit sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteile vom 15. Oktober 1980 in der Rechtssache 4/80, D' Amico, Slg. 1980, 295, vom 2. Juli 1981, Celestre, …und vom 5. April 1990, Pian, a. a. O.) dann, wenn ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats noch nicht in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität bezieht, die Altersrente und die Invaliditätsrente als Leistungen gleicher Art im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 anzusehen.

 
• EuGH, 05.05.1983 - 238/81

  Van der Bunt-Craig

  Sowohl nach dem Sinn der gemeinschaftsrechtlichen Regelung als auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes seien die hier fraglichen Leistungen gleicher Art. Der Gerichshof habe sich im Urteil vom 19. Juni 1979 (Rechtssache 180/78, Brouwer-Kaune, Slg. S. 2111, und Schlußanträge des Generalanwalts Capotorti, S. 2127-2129) und im Urteil vom 15. Oktober 1980 (Rechtssache 4/80, Remo d'Amico, Sig.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1991 - C-5/91

  Antonietta Di Prinzio gegen Office national des pensions. - Soziale Sicherheit …

  (13) - Urteil vom 15. Oktober 1980 in der Rechtssache 4/80 (Slg. 1980, 2951).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1992 - C-275/91

  Alfredo Iacobelli gegen Institut national d'assurance maladie-invalidité und …

  So sind, wenn Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung anwendbar ist, Leistungen bei Invalidität und Leistungen bei Alter als Leistungen "gleicher Art" im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 Satz 2 anzusehen (siehe Urteil vom 5. Oktober 1980 in der Rechtssache 4/80, D' Amico, Slg. 1980, 2951, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1983 - 238/81

  Raad van Arbeid gegen Frau Van der Bunt - Craig. - Soziale Sicherheit der …

  In diesem Sinne hat der Gerichtshof in der Rechtssache 4/80, d'Amico/ONPTS, Slg. 1980, 2951 (2965), entschieden, daß, soweit ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats noch nicht in eine Altersgrenze umgewandelte Leistungen bei Invalidität bezieht, die Altersrente und die Leistungen bei Invalidität als Leistungen gleicher Art anzusehen sind.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 279/82

  Leo Jerzak gegen Bundesknappschaft - Verwaltungsstelle Aachen. - Finanzierung …

  1969, 597; Rechtssache 184/73, Kaufmann, Slg. 1974, 517; Rechtssache 75/76, Kaucie, Slg. 1977, 495; Rechtssachen 22 und 37/77, Mura-Greco, Slg. 1977, 1699 u. 1711; Rechtssache 98/77, Schaap, Slg. 1978, 707; Rechtssache 105/77; Boerboom Kersjes, Slg. 1978, 717; Rechtssache 26/78, Viola, Slg. 1978, 1771; Rechtssache 181/78, Brouwcr- Kaune, Slg. 1979, 2111; Rechtssache 4/80, d'Amico, Slg. 1980, 2951; Rechtssache 79/81, Baccini, Slg. 1982 1063.